Bei der Beratung der Steuerhebesätze und Beiträge für 2025/2026 war Stabilität angesagt. Die bisherigen Nivellierungssätze wurden im Wesentlichen beibehalten. Die Auswirkung der Grundsteuerreform bleiben nun abzuwarten, so unser Ortsbürgermeister und 1. Vorsitzender, Ewald Merkel, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2024.
Der Fachbereich I rechnet in unserer Region mit einem punktuellen Anstieg bei der Grundsteuer B und etwas geringeren Einnahmen bei der Grundsteuer A. Die aktuellen Steuerhebesätze und Beiträge für 2025/2026 wurden in der Sitzung einstimmig beschlossen:
Grundsteuer A: 465 v.H.
Grundsteuer B: 465 v.H.
Gewerbesteuer: 380 v.H.
1. Hund: 72 €; 2. Hund: 96 €, ab 3. Hund: 96 €
Beiträge für Unterhalt Feldwege: 12 € je ha
Die Beratung des Investitionsplans 2025/2026, welcher durch den Fachbereich I und unseren Ortsbürgermeister eingebracht wurde, wurde stark vom anstehenden An- und Umbau der Kita geprägt. Es ist mit Planungs-, Bau- und Einrichtungskosten von ca. 900 T€ zu rechnen. Diese Maßnahme ist für die Kinder und deren Eltern in unserer Ortsgemeinde von großer Bedeutung und hat für die FWG-Fraktion im Gemeinderat oberste Priorität. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird in den nächsten Jahren eine große Herausforderung darstellen.
Für die Modernisierung und Umstellung der Straßenbeleuchtung sowie die Erschließung des geplanten Baugebiets wurden für 2025/2026 zunächst 170 T€ eingeplant. Weitere Investitionen sind mit 150 T€ berücksichtigt. Der Entwurf des Investitionsplans wurde einstimmig beschlossen.
Die finale Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 ist für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 geplant.
Weitere Punkte in der Ausschusssitzung am 14. November:
Es wurde der Antrag eines Ratsmitglieds auf Errichtung eines weiteren Spielplatzes im Außenbereich der Gemeinde besprochen. Die Fachabteilung der Verbandsgemeinde und das Bauamt der Kreisverwaltung haben keine Genehmigung in Aussicht stellen können. Begründung hierfür war, dass Spielplätze für kleinere Kinder grundsätzlich nur im Dorfgebiet oder in Neubaugebieten errichtet werden dürfen und besondere Auflagen erfüllt werden müssen. Der Antrag erfüllt diese Vorgaben nicht und wird daher nicht weiter verfolgt.
Weiterhin wurde der Vorschlag eines Ratsmitglieds diskutiert, ein Sonnensegel auf dem Spielplatz „am Schlossgarten“ zu installieren. Da die großkronigen Bäume auf diesem Spielplatz wegen ihrer kühlenden Funktion und ihrer besseren Beschattung sinnvoller sind als Sonnensegel aus Kunststoff, waren sich die Ausschussmitglieder einig, diesen Vorschlag ebenfalls abzulehnen.
Bei der Anfrage unserer Fraktion zur Ablehnung von Tempo 30 auf den Landstraßen im Ortsbereich, führte der zuständige Fachbereichsleiter der Verbandsgemeinde aus, dass es hier keinen förmlichen Bescheid mit einer Widerspruchsmöglichkeit gebe. Darauf beantragte unser Fraktionsmitglied Angelika Weber die Anbringung von Hinweisschildern „freiwillig 30“ – alle Ausschussmitglieder haben diesem Antrag zugestimmt.
In der Ausschusssitzung wurde einvernehmlich ein Auftrag über 26.806€ an die Stadtwerke Frankenthal vergeben. Die Stadtwerke sollen 8 zusätzliche Masten in unserer Ortsgemeinde aufstellen und nicht mehr zeitgemäße Wandleuchten demontieren.