Am 26. November wurde erstmalig die Haushaltsplanung für 2021/2022 im Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde besprochen. Der aktuelle Entwurf weist für beide Jahre ein negatives Jahresergebnis aus, für 2021 in Höhe von ca. 73.000 € und für 2022 in Höhe von ca. 31.000 €.
Dass unserer Ortsgemeinde trotz größter Sparanstrengungen und trotz bewährter solider Investitions- und Haushaltspolitik kein ausgeglichener Haushalt für die kommende Planungsperiode gelingt, liegt ausschließlich an der reduzierten Zuweisung an Einkommenssteueranteilen durch das Land Rheinland-Pfalz.
Der Kämmerer der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat dargelegt, dass durch die geänderten Schlüsselzahlen des Landes unserer Ortsgemeinde ca. 105.000 € verloren gehen. Weiterhin werden in der kommenden Haushaltsperiode ca. 12.500 € aus den Mitteln gemäß § 21 LFAG (Landesfinanzausgleichsgesetzes) fehlen, also aus den Ausgleichsleistungen der Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes. Damit werden in unserem Haushalt fast 120.000 € fehlen.
Die FWG-Fraktion unseres Ortsgemeinderats hat daher in der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 einen Antrag eingebracht, eine Auskunft vom verantwortlichen Ministerium des Inneren und für Sport, unter Leitung des Ministers Roger Lewentz, einzuholen. Der Antrag wurde, mit Enthaltung der SPD-Fraktion, angenommen und jetzt wird kurzfristig ein entsprechender Brief verfasst.
Wir möchten Auskunft darüber erhalten, weshalb sich der Verteilerschlüssel so negativ für Kleinniedesheim entwickelt hat und wie sich diese Reduzierung mit den politischen Aussagen verträgt, dass Gemeinden mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen.